Stellungnahmen

Fragen der Bürgerinitiative Medienstadt an die Bewerberin und Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl zur Entwicklung des Stadtgebietes Potsdam-Medienstadt

28.08.2025

Antworten von Herrn Dr. Severin Fischer

1. Ich wünsche mir ein Babelsberg, das seine Tradition und Geschichte bewahrt, ohne sich neuen Entwicklung zu verschließen – ein Babelsberg mit bezahlbarem Wohnraum, guten Arbeitsplätzen, bequemer Verkehrsanbindung mit dem Verkehrsmittel der eigenen Wahl, Raum für Kinder und Jugendliche zum Entfalten, Ausprobieren, Zusammenkommen und Kreativsein und Begegnungsorten für alle Generationen.
   Die Medienstadt und ihre wirtschaftliche Entwicklung gehört dabei unbedingt einbezogen und ist für den Stadtteil Babelsberg und die gesamte Stadt Potsdam essenziell. Das Projekt Media-City befindet sich noch in einem frühen Entwurfs-Stadium. Ich wünsche mir, dass diese Potentialflächen modern und entsprechend der Wünsche und Anforderungen des Stadtteils entwickelt wird..
2. Im laufenden Werkstatt-Verfahren und dem anschließenden Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans werden Konflikte benannt, Potentiale definiert und die erforderlichen Infrastrukturen geplant. Dem möchte ich nicht vorgreifen.
   Grundsätzlich bin ich aber davon überzeugt, dass die Planung aktuelle Entwicklungen und Bedarfe unbedingt aufgreifen und soziale Infrastruktur für alle aktuellen und zukünftigen Nutzer*innen frühzeitig mitdenken und von Anfang an sicherstellen muss. Dazu gehören auch Freiräume für Kinder und Jugendliche und Grünflächen als Erholungsgebiete sowohl im Sinne der Anwohner*innen und Nutzer*innen als auch der Klimaresilienz unserer Stadt. Die verkehrliche Anbindung über den ÖPNV muss den gesteigerten Anforderungen angepasst werden, um den Standort attraktiv zu halten und eine Überforderung des Autoverkehrs zu verhindern – eine Untertunnelung des Bahnübergangs und eine Erhöhung der Regionalbahntaktung am Bahnhof Medienstadt möchte ich weiter vorantreiben.
3. Die Medienstadt ist ein historisch gewachsener Medienstandort, der weltweit bekannt ist – und das soll er meines Erachtens auch bleiben. Die Medienbranche am Standort in Babelsberg ist für die ganze Stadt ein Leuchtturm, dessen einzigartiger Charakter erhalten bleiben und der Medienstandort weiter gestärkt werden soll – indem technische und digitale Innovationen der Medienbranche aufgegriffen und eingebunden werden.
   Ein reiner Bürostandort würde den Ansprüchen an eine ganzheitliche Stadtentwicklung und einen lebendigen Stadtteil nicht gerecht und wäre angesichts zunehmender Beliebtheit mobilen Arbeitens nicht zeitgemäß.
4. Dass das angestoßene Werkstattverfahren Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten vorsieht, ist ganz wichtig. Große Bau- und Stadtentwicklungsvorhaben wie die Media City dürfen nicht an den Vorstellungen der Bürger*innen vor Ort vorbeigeplant und entschieden werden. Bürgerbeteiligung ist meines Erachtens dann gelungen, wenn sich alle Interessierten gehört und mit ihren Hinweisen und Anliegen ernst genommen fühlen, wenn Offenheit zum Aufnehmen von Hinweisen und zum Nachjustieren besteht – auch wenn nie alle Wünsche aller ausnahmslos erfüllt werden können. Da das Verfahren bereits seit einiger Zeit ruht und sich Bedarfe und Wünsche in der Zwischenzeit gewandelt haben können, müssen auch aktuelle Einschätzungen eingeholt werden. Dabei möchte ich insbesondere gezielt Jugendliche und direkte Anwohner*innen um ihre Einschätzung bitten.

Antworten von Herrn Dirk Harder

1. Ich möchte, dass sich die Medienstadt zu einem lebenswerten Stadtteil entwickelt, in dem bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und gute Verkehrsanbindungen Vorrang haben. Luxusprojekte, die die Mieten in die Höhe treiben oder die Nachbarschaft verdrängen, lehne ich ab. Das Projekt Media-City sehe ich mit gemischten Gefühlen: Es kann Chancen für Arbeitsplätze und Innovation bieten, aber nur, wenn die Anwohner:innen mitgedacht werden und ökologische wie soziale Standards eingehalten werden.
2. Ja, ich halte mehr Freizeitflächen und eine zentrale Grünfläche für absolut notwendig. Nur so bleibt Babelsberg-Medienstadt ein lebendiger Stadtteil, in dem auch Kinder und Jugendliche Platz haben. Um Verkehrskonflikte zu vermeiden, will ich den ÖPNV ausbauen, z.B. die Tram nach Babelsberg, und Rad- und Fußwege verbessern. Neue Projekte müssen so geplant werden, dass Anwohner:innen Vorrang bei Stellplätzen haben, nicht Pendler oder Investoreninteressen.
3. Ich möchte, dass Babelsberg auch in Zukunft das Herz der Film- und Medienbranche in Deutschland bleibt. Potsdam hat hier eine einzigartige Tradition, die wir bewahren und ausbauen sollten. Ein reiner Bürostandort ohne Medienbezug wäre für mich ein falscher Weg. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Medien- und Kreativwirtschaft, mit fairen
   Arbeitsbedingungen und guter Tarifbindung, gestärkt wird.
4. Für mich ist klar: Bürgerbeteiligung muss früh, offen und verbindlich erfolgen. Die Menschen vor Ort dürfen nicht erst informiert werden, wenn alles schon entschieden ist. Ich setze mich dafür ein, dass:
   – Planungen transparent und verständlich dargestellt werden,
   – auch Kinder, Jugendliche und weniger gut organisierte Gruppen gehört werden,
   – unabhängige Moderation zukünftig mehr Vertrauen schafft.

Antworten von Herrn Clemens Viehrig

1. Die Medienstadt ist einer der spannendsten Standorte in Potsdam. Sie vereint Kreativität, Wirtschaftskraft und ein großes Entwicklungspotenzial. Ich wünsche mir, dass dieser Stadtteil in seiner Rolle als Zentrum für Medien, Kultur und Wissenschaft weiter gestärkt wird – und dass er sowohl für die ansässigen Unternehmen als auch für die Potsdamerinnen und Potsdamer ein lebenswerter Raum bleibt.
   Das geplante Großprojekt Media-City sehe ich als große Chance. Mit kluger Planung kann es die Attraktivität des Standorts sichern und zusätzliche Impulse für Wirtschaft und Tourismus setzen. Ein Wahrzeichen wie der Niemeyer-Turm kann weit über Potsdam hinaus Strahlkraft entfalten. Ablehnen würde ich Entwicklungen, die allein Investoreninteressen folgen und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort missachten.
2. Ein lebendiger Stadtteil braucht mehr als Wohnungen und Arbeitsplätze. Es ist entscheidend, die soziale Infrastruktur mitzudenken: Mobilität, Aufenthaltsqualität und Freiraum. Die Verkehrsplanung muss von Beginn an intelligent aufgestellt sein – mit guter ÖPNV-Anbindung, sicheren Radwegen und Lösungen für Anwohnerparkplätze.
   Ja, wir brauchen zusätzliche Freizeit- und Grünflächen, gerade für Kinder und Jugendliche. Eine zentrale öffentliche Grünfläche, wie im Landschaftsplan vorgesehen, halte ich für sehr wichtig. Sie verbessert die Erholung, schafft Raum für Begegnung und stärkt das soziale Miteinander im Stadtteil.
3. Die Medienbranche befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel – und darin liegt eine große Chance für Potsdam. Ich möchte die Medienstadt als starken Standort für Film, Fernsehen, Games, Animation und digitale Technologien weiter profilieren. Besonders wichtig ist mir die Weiterentwicklung des MediaTech-Hubs, der deutschlandweit einzigartig ist und Potsdam zum Innovationsmotor der Branche macht.
   Eine Entwicklung hin zu einem reinen Bürostandort ohne Medienbezug lehne ich ab. Die Stärke Potsdams liegt in der Verbindung von Tradition und Innovation in der Medienwirtschaft. Diese Zukunftschance möchte ich sichern und gezielt ausbauen.
4. Potsdam hat eine lange Tradition der Bürgerbeteiligung. Für mich ist klar: Großprojekte können nur erfolgreich sein, wenn die Menschen vor Ort frühzeitig und ernsthaft eingebunden werden. Beteiligung darf nicht erst am Ende eines Prozesses stehen, sondern muss von Anfang an mitgedacht werden.
   Ich setze mich für transparente und niedrigschwellige Formate ein – in Präsenz und digital. Wichtig ist, dass Rückmeldungen nicht in Schubladen verschwinden, sondern sichtbar in die Planungen einfließen. Als Oberbürgermeister werde ich mich persönlich dafür einsetzen, dass Beteiligung echte Mitgestaltung ermöglicht, ohne dass die Stadt an Entscheidungsfähigkeit verliert.

Antworten von Frau Noosha Aubel

1. Ob das Großprojekt Media-City mit dem Libeskind-Hochhausentwurf noch den städtebaulichen Anforderungen unserer Zeit gerecht wird, ist kritisch zu hinterfragen. Ich verneine dies eher. Es bedarf eines Neuanfangs zur Findung einer nachhaltigen städtebaulichen Grundkonzeption. Die bisherige Zielstellung ist zu überprüfen, auch im Hinblick auf bestehende Planungsrechte. Im Ergebnis ist die Aufgabenstellung fortzuschreiben, zu konkretisieren. Darauf aufbauend soll ein Planungswettbewerb ausgelobt werden, wie es die Verwaltung einst vorgeschlagen hatte. Den besten Entwurf gilt es zur Grundlage des zu ändernden Bebauungsplanes zu machen.
2. In den Antworten zu den Fragen 1 und 4 hinterfrage ich die bisher verfolgten städtebaulichen Intentionen. Städtebauliche Entwicklung kann nicht nur auf bauliche Verdichtung ausgerichtet sein. Sowohl für die Bewohnerinnen als auch für die Nutzerinnen der gewerblichen Objekte sollen ausreichend Grün- und Freizeitflächen zur Verfügung stehen. Eine adäquate Verkehrsanbindung die den Anforderungen von Mobilität und Nachhaltigkeit entspricht, gilt es von Beginn an zu mitzuplanen.
   Städtische Innenentwicklung darf nicht nur dem Dogma unbegrenzter Ausschöpfung von Baupotenzialen unterworfen werden. Städtebauliche Qualität wird auch von öffentlich zugänglichen Freiräumen und Durchgrünungen bestimmt. Menschen sollen sich zwischen dem Gebauten wohlfühlen, entspannt sich begegnen und kommunizieren können.
3. Nein, ein Bürostandort fern ab von medienbezogenen Nutzungen ist nicht meine Vorstellung für die Medienstadt Babelsberg. Die Geschichte dieses Standortes verpflichtet, die Gegenwart und die Zukunft daran auszurichten. Den einfacheren Weg der Standortentwicklung zu einem gewöhnlichen Büro- und Gewerbestandort will ich nicht gehen. Ich nehme die Hürden auf dem Weg der Stärkung medienbezogener Nutzungen in Kauf, auch wenn es länger dauern sollte.
4. Bürgerbeteiligung ist frühzeitig und transparent zu führen, ansonsten bietet sie nur Informationen ohne Mitwirkung. Das begonnene Werkstattverfahren liegt nun schon vier Jahre zurück. Seitdem ist für die Öffentlichkeit kein Fortgang zu vernehmen. Die Anforderungen an städtebauliche Planung wachsen, so hinsichtlich der städtebaulichen Verträglichkeit und der nachhaltigen Auswirkungen des Vorhabens. Die vorgesehenen Vorhaben sind hinsichtlich erforderlicher Maßnahmen zur Klimaanpassung, zur Vermeidung von zusätzlichem Straßenverkehr auf den Prüfstand zu stellen. Das soll unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.
   Stadtentwicklung ist kein Monopol von Politikern, Beamten und privaten Planern, sondern Gegenstand öffentlicher Diskussion und Beratung, so bereits 1981 Richard von Weizsäcker, sechster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

16.09.2025 – Stellungnahme der BI zum Antrag auf Zurückweisung der Petition „Stoppt den Turmbau in der Medienstadt – für eine maßvolle Bebauung von Potsdam-Babelsberg bei der 16. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 16.09.2025

Fragen der Bürgerinitiative Medienstadt an die Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl zur Entwicklung des Stadtgebietes Babelsberg-Medienstadt

07.09.2024

Antworten von Manja Schüle, SPD

1. Ich lebe selbst seit vielen Jahren in Babelsberg und liebe meinen Kiez in seiner Vielfalt. Ich begrüße alles, was dazu beiträgt, dass auch die Medienstadt ein zu Hause für Menschen unterschiedlichster Herkunft, Genrationen, sozialen Lage, Berufe, politischer oder sonstiger Einstellung bleibt. Potsdam insgesamt ist als Wohn- und Arbeitsort attraktiv und wächst weiter. Dieses Wachstum muss behutsam gesteuert werden und darf weder ausufern, noch diejenigen überfordern, die bereits hier leben. Dazu gehört, dass auch die soziale Infrastruktur, dass Kitas und Schulen, Sport- und Spielplätze mitwachsen, wo neue Wohnflächen entstehen, dass auch die Versorgungsinfrastruktur mitwachsen kann, wo neue Arbeitsräume gebaut werden. Das braucht Zeit und die sollten sich auch alle Beteiligten nehmen. So begrüßenswert neue Arbeitsplätze auch sind, dürfen sie nicht im „Boom-Tempo“ geschaffen werden. Vor allem bin ich ganz entschieden dagegen, durch Neues das zu verdrängen, was in vielen Jahren und Jahrzehnten in unserem Kiez entstanden und gewachsen ist.
2. Wie ich schon zur ersten Frage ausführte, würden wir als Stadtgesellschaft in keinem generationengerechten und vielfältigen Umfeld mehr leben können, wenn nicht auch diese Grün- und Freiflächen mitwachsen könnten. Das ist eine Herausforderung, weil ja kein Quadratmeter hinzugefügt werden kann. Vielmehr müssen die verfügbaren Flächen intelligent genutzt werden, in dem zum Beispiel dort, wo es möglich und vertretbar ist, niedrigere Gebäude aufgestockt werden oder Brachflächen zu echten Grün- und Freiflächen umgewandelt werden. Potsdam hat bereits einen hervorragenden ÖPNV und so kann weitgehend auf das Auto als Fortbewegungsmittel verzichtet werden. Aber besser geht immer. Ich würde es begrüßen, man würde über die Verlängerung der Tramstrecken und Lückenschlüsse im Straßenbahnnetz nachdenken. Taktungen von Bussen und Trams können noch verdichtet und aufeinander abgestimmt werden usw.
3. Nicht nur in der Medienbranche erleben wir eine immer stärkere Digitalisierung auch unserer Arbeitswelt. Das bringt die Chance mit sich, verstärkt im Homeoffice zu arbeiten und Emissionen des Arbeitsweges zu vermeiden. Das führt sicher auch dazu, dass bestehende Gewerbeflächen im Medienbereich nicht überlastet werden und über die Maßen wachsen müssen, selbst dann, wenn die Unternehmen und Beschäftigtenzahlen wachsen, was ich Ihnen schon aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen wünsche. Babelsberg ist Film- und Medienstadt und ich wünsche mir, dass Babelsberg dieses Markenzeichen bewahrt. Allerdings zeigt eine stärkere Diversifizierung der Branchen eine sehr viel bessere Resilienz bei Krisen. Mit anderen Worten: auf die Mischung kommt es an. Medienunternehmen sollten bei uns genau so ihren Platz finden und behalten wie andere Unternehmen und Arbeitgeber. Sollte es in einer Branche kriseln, können dies andere Wirtschaftszweige unter Umständen kompensieren.
4. Ich kenne wie Sie bislang nur ungefähre Ideen und Vorstellungen über die Entwicklung einiger Bauprojekte. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Auch hier gilt all das, was ich bereits vorangestellt habe. Wachstum ist grundsätzlich nichts schlimmes. Es braucht nur seine Zeit. Im Lateinischen sagt man „festina lente“, was wir im Deutschen mit „Eile mit Weile“ übersetzt haben. Das Bauplanungsrecht sieht bereits eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor. Anhörungen, die Offenlegung von Planungsunterlagen und auch Bürgerversammlungen gehören dazu. Ich wünschte mir, dass die zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und die SVV selbst in all ihren Entscheidungen nicht nur transparent arbeiten, sondern auch rechtzeitig ankündigen, welche Entscheidungsprozesse in welchem zeitlichen Rahmen stattfinden. Dazu gehört auch die Anhörung der Menschen, die von den Konsequenzen der Entscheidungen betroffen sind und zwar unabhängig davon, wie nah oder fern der nächste Wahltermin ist. Ich könnte mir vorstellen, dass es Bürgerbefragungen gibt, die den Entscheidungsträgern als Richtschnur und Orientierung dienen.

Antworten von Isabelle Vandre, Linksfraktion

1. Als Linke wollen wir, dass Babelsberg und die Medienstadt ein Wohn- und Lebensumfeld mit hoher Lebensqualität und Raum für die Bedürfnisse der Anwohner:innen ist. Das muss sich unseres Erachtens nach in der Wohnbebauung, dem Wegesystem und Flächen zur Freizeit- und Erholungsgestaltung wiederspiegeln. Der Medienstandort mit seiner gewerblichen Nutzung einerseits, aber auch der angrenzende Campus der Universität Potsdam müssen sich hier gut einfügen. Großprojekte, die den Charakter des Wohn- und Lebensumfeldes so massiv beeinträchtigen und dauerhaft verändern, wie die jetzigen Planungen, lehnen wir ab.
2. Potsdam ist eine wachsende Stadt, in der überall Flächenkonflikte entstehen und Raum für Freizeitgestaltung, zur Erholung oder zum Spielen fehlt. Das ist bereits heute und in nahezu allen Stadtgebieten der Fall. Als Linke streiten wir für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht davor zurückschreckt Investoren klare Grenzen aufzuweisen. Projekte, die einer behutsamen und vor allem sozialverträglichen Entwicklung im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzes entgegenlaufen, sind schlicht abzulehnen. Unser Credo lautet: sozialer Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und Grünflächen haben immer Vorrang!
3. Es ist richtig, dass wir gerade einen Umbruch in der Medienbranche erleben. Dieser Umbruch verändert jedoch vorrangig die Art der Medien, die und wie wir sie konsumieren. Kommunikation über Medien nimmt sogar eher zu. Die Frage ist also, welche Rolle spielt der traditionsreiche Medienstandort Babelsberg zukünftig im Zeitalter der Digitalisierung? Ich wünsche mir, dass der Medienstandort im Zusammenwirken zwischen Stadt, Filmuniversität, Filmmuseum aber auch den Medienunternehmen und der Uni Potsdam weiter gestärkt und so entwickelt wird, dass er für den Wandel der Medienbranche gut gewappnet ist. Einen allgemeinen Bürostandort, der dieses Alleinstellungsmerkmal verwässert, fände ich sehr schade.
4. Als Linke standen wir dem Projekt des Turmbaus von Anfang an sehr kritisch gegenüber und haben die Petition „Stoppt den Turmbau“ unterstützt. Die Positionen unserer Stadtverordneten finden Sie hier: Stellungnahmen: Stoppt den Turmbau in der Medienstadt – für eine maßvolle Bebauung von Potsdam-Babelsberg! – Online-Petition (openpetition.de)
   Auf Grund der massiven, zu erwartenden Einschnitte für die Anwohner:innen haben wir von Beginn an eine Bürger:innenbeteiligung eingefordert. Immer wieder haben wir jedoch Kritik an dem Prozess wahrgenommen u.a. weil die Möglichkeit des tatsächlichen Einflusses als sehr gering wahrgenommen wurde. Wir denken: Bürger:innenbeteiligung ist nur dann erfolgreich, wenn die Ideen und Positionen von Bürger:innen Eingang in den Prozess finde und berücksichtigt werden. Notwendig ist es dafür zudem, dass Beteiligungsprozesse durch die Kommunen organisiert werden, statt in der Hand der Investoren zu liegen. Um sich voll einbringen zu können brauchen die beteiligten Akteure natürlich auch eine vollumfängliche Transparenz über die Planungen und die ihnen zu Grunde liegenden Daten. Alls das ist aus unserer Sicht im Beteiligungsprozess zu dem aktuellen Bauvorhaben nicht eingehalten worden und der Prozess damit gescheitert.

Antworten von Eike Böhm, FDP

1. Ich wünsche mir die Entwicklung hin zu einem lebendigen und lebenswerten Stadteil mit einer vielfältigen und heterogenen Wirtschaftsstruktur. Großprojekte bergen immer die Gefahr von Einseitigkeit und können notwendigen Strukturwandel verhindern, müssen dies aber nicht.
2. Die Lebendigkeit eines Stadtteils beinhaltet immer auch Mobilität und Freizeitflächen / -einrichtungen. Bei kluger und pragmatischer Planung und Umsetzung lassen sich Konflikte vermeiden, wenn ergebnisoffen, transparent und unideologisch vorgegangen wird.
3. Am Ende entscheident die Nachfrage nach Medien-Dienstleistungen über die Zukunft der Medienunternehmen in Potsdam. Es kommt auf deren Wettbewerbsfähigkeit in den entsprechenden Märkten an. Diese gilt es zu fördern. Ein allgemeiner Bürostandort mit dauerhaft hohen Leerständen macht wenig Sinn, deshalb hat sich der Bau von Büroflächen ebenfalls am Markt zu orientieren.
4. Die Bürgerbeteiligung bei der Weiterentwicklung der Potsdamer Innenstadt erfolgte seinerzeit über das sog. „Werkstatt-Konzept“. Ein derartiges Vorgehen mit entsprechenden Vorlaufzeiten ist erfolgsversprechend, wenn sichergestellt ist, dass alle relevanten Gruppen auch rechtzeitig eingeladen werden. Ein solches Vorgehen wird von mir prinzipiell unterstützt.

Antworten von Marie Schäffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Ich, als auch die grüne Stadtfraktion, sehen das Potential für eine Weiterentwicklung der Medienstadt insgesamt. Es ist aber wichtig, dass dies funktional und städtebaulich in einem verträglichen Maß stattfindet. Aus diesem Grunde ist das Media-City-Projekt von Beginn an kritisch zu sehen. Die Mitwirkung eines bedeutenden Architekten wie Daniel Libeskind konnte nicht über die städtebaulichen Mängel hinwegtäuschen: Das Projekt war überdimensioniert, der Bezug zur Medienstadt war weder funktional noch städtebaulich ablesbar, die Verdichtung geradezu absolut, dass aus der Dimension resultierende Verkehrsaufkommen zu hoch.
2. Es sollte eine geringere Dichte angestrebt werden, soweit es die bereits planungsrechtlich gesicherten Verhältnisse, die nicht unerheblich sind, zulassen. Den Ansatz, Grün- und Freizeitflächen zu schaffen, begrüße ich ausdrücklich.
3. Ein Rückgang der Medienbranche wäre für diesen Standort ein äußerst tiefgreifender Verlust, sowohl für Potsdam als auch das Land Brandenburg. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um diesen traditionsreichen und zugleich innovativen Standort zu halten. Dafür möchte ich mich auf Landesebene energisch einsetzen.
4. Die grüne Stadtfraktion hat sich bereits für ein Werkstattverfahren für die „Media-City“ eingesetzt, an dem auch die BI beteiligt ist. Da das Projekt derzeit offenbar ruht, ist die zweite Werkstatt zu Verkehrsplanung bisher unterblieben. Das Ziel ist, mögliche Ergebnisse der Werkstätten, so sie denn die Zustimmung der Stadtverordneten finden, in einem Bebauungsplan-Verfahren einer öffentlichen Beteiligung zu unterziehen. Was in diesem Fall nicht nur die Auslegung, sondern ebenso öffentliche Veranstaltungen umfassen sollte. Auch wird die Stadtfraktion weiterhin Rederechte der BI in den entsprechenden Fachausschüssen unterstützen. Die anderen derzeit im Entstehen begriffenen Projekte beruhen auf bereits bestehenden B-Plan-Festsetzungen früherer Verfahren, auf die aus rechtlichen Gründen seitens der Politik kein Einfluss genommen werden kann.

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14.08.2023 – PNN: Beitrag der Bürgerinitiative Medienstadt, Serie Wahlweise der PNN: „Libeskind-Projekt widerspricht vielen Zukunftszielen“

05.01.2023 – Zusammenstellung Einwendungen zur Auslegung des Bebauungsplans 119

14.12.2022 – Stellungnahme der BI Medienstadt zum Libeskind-Projekt (2. Werkstatttermin)

20.06.2022 – Stellungnahme der BI Medienstadt zum Bebauungsplan 119 „Medienstadt“

10.06.2022 – Stellungnahme der BI Medienstadt zum Bebauungsplan 119 „Medienstadt“ (Kurzfassung)

22.12.2021 – Stellungnahme zum Vorhaben der KW-Development in der Medienstadt